Stand: 14. Dezember 2015

1.       GEGENSTAND DES VERTRAGES

1.1     Aufgrund des zwischen dem Kunden und EBLD Schweiz Strom GmbH (schweizstrom) geschlossenen Stromvertrages liefert schweizstrom den Strombedarf des Kunden entsprechend den Reglungen dieses Vertrages einschliesslich dieser AGB dazu. Der Kunde bezieht Strom für den gesamten Eigenbedarf zu dem im Stromauftrag genannten Tarif über den dort genannten Stromzähler allein von schweizstrom.

1.2     Kunden mit Nachtstrom, Wärmespeicherheizungen, Wärmepumpen, Prepaid- und Münzzähler, HT/NT-Zähler, Leistungsmessung sowie einem Jahresverbrauch von über 30.000 kWh werden nicht beliefert. Sollte sich herausstellen, dass Strom entgegen dieser Bestimmung geliefert wurde, steht schweizstrom ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Sie ist ausserdem berechtigt, dem Kunden die zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen, die ihr vom Netzbetreiber für die unberechtigte Entnahme in Rechnung gestellt werden.

1.3     Eine Weiterleitung des Stroms an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

2.       ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES, LIEFERBEGINN

2.1     Der Vertrag über die Belieferung von Energie kommt zustande, sobald schweizstrom den Stromauftrag in Textform bestätigt, spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch schweizstrom. Zur Bestätigung benötigt schweizstrom in der Regel 3 Wochen. Schweizstrom wird dem Kunden dabei den voraussichtlichen Lieferbeginn mitteilen. Der Lieferbeginn hängt davon ab, ob alle für die Belieferung notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, darunter die Beendigung des bislang bestehenden Stromauftrages des Kunden.

2.2     Schweizstrom schliesst die für die Durchführung der Stromlieferung notwendigen Verträge mit dem Netzbetreiber ab.

2.3     Schweizstrom weist darauf hin, dass bestehende Kündigungsfristen einzuhalten und von ihr nicht zu beeinflussen sind. Der Kunde ist daher verpflichtet, den Zeitpunkt, zu dem sein bisheriger Vertrag gekündigt werden kann, schweizstrom mitzuteilen.

2.4     Lieferantenwechsel sind - unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeiten - unentgeltlich und zügig, s. § 20a EnWG, durchzuführen. Schweizstrom meldet umgehend, ob und zu welchem Termin die gewünschte Lieferung aufgenommen werden kann.

3.       BESCHWERDEMANAGEMENT

Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können an den Verbraucherservice von schweizstrom per Post, Telefon oder E-Mail gerichtet werden: EBLD Schweiz Strom GmbH, Kapuzinerstrasse 9, 79618 Rheinfelden, Telefon: 0800 60 60 65 65, Telefax: 0800 60 60 65 66 oder E-Mail an: info@schweizstrom.de. Daneben stellt der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur Informationen über  das  geltende  Recht, die  Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeteiligungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung. Der Service ist zu erreichen unter: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, bundesweites Infotelefon 030 22480-500 oder 01805 101000 (Mo. – Fr. von 09:00–15:00 Uhr, Festnetzpreis 14ct/min.; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.) Telefax: 030 22 480-323; E-Mail: verbraucherservice-enerige@bnetza.de. Zur  Beilegung von Streitigkeiten über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung  mit  Energie  sowie  die  Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte  Schlichtungsstelle  angerufen werden. Sofern eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt wird, ist schweizstrom verpflichtet, an dem Verfahren teilzunehmen. Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn schweizstrom im Verfahren nach § 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Anschrift: Schlichtungsstelle Energie e.V:, Friedrichstrasse 133, 10117 Berlin; Telefon: 030 27572140-0, Fax: 030 2757240-69; Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de; Mail: info@schlichtungs-stelle-energie.de.

4.       VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, UMZUG

4.1     Der Vertrag hat gemäß der gewählten Option im Stromauftragsdokument eine Erstlaufzeit von 12 oder 24 Monaten. Er kann erstmals mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende dieser Erstlaufzeit von den Parteien gekündigt werden. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich die Laufzeit um jeweils ein weiteres Jahr. In diesem Fall kann der Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

4.2     Die Kündigung des Vertrages bedarf der Textform.

4.3     Im Falle eines Umzuges ist der Kunde und schweizstrom berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Datum des Auszuges zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben zu seiner neuen Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

4.4     Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

5.       ÄNDERUNGEN DER AGB

Schweizstrom ist berechtigt, die vorliegende AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Kunden die Änderung oder Ergänzung rechtzeitig, spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mitgeteilt wird und dabei geänderte Regelungen gegenübergestellt wurden. Sollte der Kunde mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden sein, kann dieser den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung oder Ergänzung kündigen oder der Änderung bis zum selben Zeitpunkt widersprechen. Für den Fall, dass der Kunde von dem vorgenannten Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht oder der Änderung oder Ergänzung nicht widerspricht, gelten die geänderten oder ergänzten AGB als genehmigt. Auf diese Folge wird schweizstrom in der Ankündigung nochmals hinweisen. Sollte für schweizstrom die Weiterführung des Vertrages unzumutbar sein, weil die geänderten oder ergänzten AGB auf Grund eines Widerspruchs des Kunden nicht zum Tragen kommen, ist schweizstrom berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende desjenigen Monats zu kündigen, der dem Zugang des Widerspruchs bei schweizstrom folgt.

6.       ABLESUNG UND MESSEINRICHTUNGEN

Der Zählerstand wird entsprechend der Regelungen der StromGVV vom örtlichen Netzbetreiber oder auf dessen Wunsch oder auf Wunsch von schweizstrom abgelesen. Solange der Beauftragte von schweizstrom oder des örtlichen Netzbetreibers keinen Zugang zum Stromzähler erhält oder der Kunde den Zähler nicht aufforderungsgemäss selbst abliest, kann schweizstrom den Verbrauch schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

7.       ABRECHNUNG, ABSCHLAGSZAHLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1     Zahlungen erfolgen im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens bzw. mit dem europäischen SEPA-Basislastschriftverfahren. Dabei ist der Kunde verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem von ihm mitgeteilten Konto zu sorgen. Kosten für Rücklastschriften, die vom Kunden zu vertreten sind, trägt dieser gem. Ziffer 9.

7.2     Der Kunde leistet innerhalb des Abrechnungszeitraumes monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung, welche sich aus dem Verbrauch im letzten abgerechneten Zeitraum bemisst. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.

7.3     Alternativ zur jährlichen Abrechnung mit Abschlagszahlung kann der Kunde auf Wunsch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung vereinbaren. Jede zusätzliche unterjährige Rechnung wird pauschal gem. Ziffer 9 berechnet, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs. 1 EnWG (Smart Meter) ausgelesen.

7.4     Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Bei Preisanpassungen können Anpassungen der Abschlagszahlung erfolgen.

7.5     Die Abschlagszahlungen werden zu Beginn des Monats für den Vormonat, die Abrechnungsbeträge frühestens zwei Wochen nach Übersendung der Abrechnung fällig und im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Gutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem Konto des Kunden gutgeschrieben oder mit dem nächsten Abschlag verrechnet.

7.6     Sofern der Kunde keine Einzugsermächtigung erteilt hat, kommt er in Zahlungsverzug, wenn die monatlichen Abschlagszahlungen nicht bis zum 7. Werktag eines jeden Monates geleistet sind. Bei aufgrund einer Jahresabrechnung geschuldeten Beträgen kommt der Kunde spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, sofern auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

7.7     Der Kunde darf gegen Forderungen von schweizstrom nur mit unbestrittenen oder rechts- kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen von schweizstrom darf der Kunde dann ausüben, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offenkundigen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene  Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde deswegen eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt, dies nur, solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemässe Funktion des Messgerätes festgestellt ist. Die Rechte des § 315 BGB bleiben davon unberührt.

8.       PREISANPASSUNG, UMFANG DER PREISGARANTIE

Alle Preise sind Bruttopreise. Schweizstrom wird bei Preisänderungen die öffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise für vergleichbare Sonderkundenverträge in der Postleitzahl der Abnahmestelle des Kunden in den Blick nehmen. Für die jeweilige Preisänderung gelten die folgenden Regeln:

8.1     Ändert sich die Höhe der Umsatzsteuer gibt schweizstrom diese Änderung ab deren Wirksamwerden in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter.

8.2     Sonstige Preisänderungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB, das der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann.

8.2.1  Anlass für sonstige Preisänderungen sind folgende Kostenänderungen:

8.2.1.1     Einer der folgenden Umlagen: EEG-Umlage, KWKG-Umlage, Umlage nach § 17 f EnWG (sog. Offshore-Umlage), Umlage nach § 13 Abs. 4b EnWG / § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, Umlage nach § 19 StromNEV oder der Netzentgelte (inkl. der Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) oder der Konzessionsabgabe oder der Stromsteuer;

8.2.1.2     unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung der Erzeugung, des Bezugs oder des Transports von Strom durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Maßnahmen des Netzbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen;

8.2.1.3     Änderung der Bezugs- oder Vertriebskosten

8.2.2  Der Umfang sonstiger Preisänderungen (Preiserhöhungen und Preissenkungen) ermittelt sich durch die Saldierung von Kostenänderungen (Kostenerhöhungen und Kostensenkungen) nach Ziffer 8.2.1 unter Anwendung einheitlicher sachlicher zeitlicher Maßstäbe. Dabei können auch künftige Kostenentwicklungen auf der Grundlage von Prognosen nach billigem Ermessen einbezogen werden. Bei Kostensenkungen dürfen keine für den Kunden ungünstigere Maßstäbe als bei Kostensteigerungen angelegt werden. Sollte eine Kostensenkung Ergebnis der Saldierung sein, so muss schweizstrom die Kostensenkung an den Kunden weitergeben.

8.3     Informationspflicht / Sonderkündigungsrecht im Fall von Preisänderungen

8.3.1  Schweizstrom teilt dem Kunden Preisänderungen aufgrund der Ziffer 8.2 mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mittelung werden dem Kunden Anlass, Umfang und Voraussetzung der Preisänderung in allgemein verständlicher Form mitgeteilt. Preisänderungen können nur zum Monatsersten erfolgen.

8.3.2  Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung nach Ziffer 8.2 das Recht zu, diesen Vertrag frist- los zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Schweizstrom wird dem Kunden zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

8.4     Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, so erfolgt die Aufteilung des Energiebezuges und etwaiger Verrechnungspreise sowie des Grundpreises jeweils anteilig, der Arbeitspreise mengenanteilig, wobei die Mengen rechnerisch abgegrenzt werden können.

8.5     Schweizstrom ist berechtigt Preisänderungen vorzunehmen, wenn die Vertragslaufzeit des Kun- den beim bisherigen Lieferanten mehr als 8 Wochen beträgt.

8.6     Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Bruttopreise, so wird der für die neuen Preise massgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet.

8.7     Soweit schweizstrom eine Preisgarantie mit dem Kunden vereinbart hat, umfasst diese Garantie die Preiselemente Bezugs- und Vertriebskosten sowie die Netzentgelte (inkl. der Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung). Die Garantie hat ein Verbot der einseitigen Anpassung der im vorhergehenden Satz genannten Preiselemente für den Zeitraum der Erstvertragslaufzeit gemäß Ziffer 4.1 Satz 1 zur Folge.

9.      GESONDERTE GEBÜHREN

Die Parteien vereinbaren folgende Gebühren für nachfolgenden zusätzlichen Aufwand für schweizstrom. Diese gelten vorbehaltlich eines Nachweises des Kunden, dass ein geringerer Aufwand, als dieser sich in der pauschalierten Gebühr wiederfindet, entstanden ist:
Bearbeitungsgebühr bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften: entsprechend den von der jeweiligen Bank der schweizstrom in Rechnung gestellten Gebühren für die konkrete Rücklastschrift

Pauschale Mahnkosten: 1,50 Euro

10.     BONITÄTSPRÜFUNG

Schweizstrom ist berechtigt, der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss (nachfolgend Boniversum genannt) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und verein- barungsgemässe Abwicklung und Beendigung dieser Geschäftsverbindung zu übermitteln. Unabhängig davon wird schweizstrom Boniversum auch Daten aufgrund einer nicht vertragsgemässen Abwicklung übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Boniversum speichert und übermittelt die Daten, um den bei ihr anfragenden Teilnehmern, die gewerbsmässig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben sowie den in Vorleistung tretenden Finanzdienstleistern und Telekommunikationsdienstleistern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen deren geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmässig Forderungen einziehen, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Boniversum stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Boniversum Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Boniversum ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale der oben genannten Gesellschaft zu Merkmalen der Bonität des Kunden einschliesslich Scoringwertes, kann schweizstrom den Auftrag zur Energielieferung des Kunden ablehnen. Der Kunde kann Auskunft bei Boniversum über die über sich gespeicherten Daten erhalten.

11.     KOMMUNIKATION

11.1   Gibt der Kunde bei seiner Anmeldung eine E-Mail-Anschrift an, ist schweizstrom bis auf Wider- ruf berechtigt, Rechnungen und weitere Schriftstücke online zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen oder elektronisch zu versenden. Der Kunde wird durch E-Mail benachrichtigt, wenn eine Rechnung oder ein anderes Schriftstück für ihn zum Download bereitsteht oder erhält die Rechnung. Der Kunde verpflichtet sich, schweizstrom über eine Änderung seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren und sein elektronisches Postfach regelmässig auf Nachrichten von schweizstrom zu überprüfen.

11.2   Wartungsdienste werden nicht angeboten.

12.     BONUS

12.1   Anspruchsberechtigt sind für die folgenden Boni nur Neukunden, d.h. Kunden, die nicht innerhalb der letzten sechs Monate vor Zustandekommen des Vertrages an der vertraglichen Lieferadresse durch schweizstrom mit Elektrizität beliefert wurden.

12.2   Bei Gewährung eines Sofortbonus für Neukunden (im Folgenden „Sofortbonus“) wird die konkrete Höhe des Bonus auf dem Stromauftrag vermerkt. Der Sofortbonus berechnet sich auf Grundlage des geschätzten Jahresverbrauches an elektrischer Arbeit. Der Sofortbonus wird einmalig bei Vertragsabschluss gewährt und dem Kunden spätestens 60 Tage nach Vertragsbestätigung durch schweizstrom ausbezahlt.

12.2.1   Bei Gewährung eines Neukundenbonus für Treue (im Folgenden „Neukundenbonus“) gilt:

12.2.2      Der Neukundenbonus ist ein einmaliger Bonus, der prozentual anhand des Verbrauches des Kunden in einem Lieferjahr auf Basis des konkreten Jahresverbrauches gewährt wird.

12.2.3      Der Bruttogesamtpreis stellt die Summe aus den monatlichen Grundpreisen des relevanten Lieferjahres und dem zuvor mit der verbrauchten Energiemenge im relevanten Lieferjahr multiplizierten Arbeitspreis dar. Der Bruttogesamtpreis beinhaltet hierbei alle in Ziffer 8 genannten Steuern, Abgaben und Umlagen.

12.2.4      Der Anspruch auf den Neukundenbonus entsteht nach einem Kalenderjahr ununterbrochener Belieferung des Kunden durch schweizstrom an der vertraglichen Lieferadresse auf Basis des zugrunde liegenden Lieferverhältnisses. Eine Kündigung des Lieferverhältnisses mit Wirksamkeit nach dem ersten Lieferjahr ändert nichts am Bestehen des Rechts auf den Neukundenbonus. Wird der Vertrag hingegen mit Wirksamkeit vor Ablauf eines Lieferjahres von den Parteien gekündigt und wird damit die Belieferung des Kunden durch schweizstrom auf Basis des zugrunde liegenden Lieferverhältnisses im ersten Lieferjahr nicht mehr sichergestellt, entfällt – ausgenommen im Fall der Kündigung wegen Preisanpassungen - der Anspruch auf den Bonus. Im Fall der Kündigung durch den Kunden aufgrund einer Preisanpassung mit Wirksamkeit im ersten Lieferjahr, wird dem Kunden der Bonus anteilig, gemessen an der abgelaufenen Lieferzeit gewährt. Der Bruttogesamtpreis wird in diesem Fall entsprechend zeitanteilig – gemessen an der abgelaufenen Lieferzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung - gekürzt.

12.3.4      Der Neukundenbonus wird mit der ersten jährlichen Abrechnung des Stromverbrauches nach Ablauf des ersten vollständigen, dem Neukundenbonus zu Grunde liegenden, Kalenderjahres der Belieferung durch schweizstrom verrechnet. Sollte die Verrechnung ein Guthaben ergeben, erhält der Kunde den überschießenden Anteil gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Barauszahlung oder Überweisung des Bonus in anderen Fällen, als dem der Gutschrift nach Verrechnung, besteht nicht.

13.     LIEFERVERPFLICHTUNG UND VERSORGUNGSUNTERBRECHUNG

13.1   Schweizstrom ist von ihrer Lieferverpflichtung befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses unterbrochen hat oder soweit und solange schweizstrom an der Erzeugung, dem Bezug oder der Lieferung des Stromes entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung schweizstrom nicht möglich ist oder wegen Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG nicht zugemutet werden kann.

13.2   Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmässigkeiten bei der Stromversorgung ist schweizstrom von der Pflicht, Strom zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen des Netzbetriebs, einschliesslich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Massnahmen von schweizstrom beruht. Schweizstrom ist verpflichtet, dem Kunden auf Wunsch unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie schweizstrom bekannt sind oder in zumutbarer Weise von ihr aufgeklärt werden können.

14.     UNTERBRECHUNG DER LIEFERUNG

14.1   Schweizstrom ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Masse schuldhaft zu- widerhandelte und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern.

14.2   Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist schweizstrom berechtigt, die Belieferung vier Wochen nach Ankündigung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung ausser Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Wegen Zahlungsverzugs unterbricht schweizstrom die Stromlieferung nur, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Höhe von mindestens 100,00 Euro in Verzug ist. Der Beginn jeder Unterbrechung wird dem Kunden spätestens drei Werktage im Voraus angekündigt. Die durch eine berechtigte Unterbrechung verursachten Kosten trägt der Kunde.

15.     HAFTUNG

15.1   Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmässigkeiten in der Energieversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung eines Netzbetriebes einschliesslich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzanbieter geltend zu machen.

15.2   Für in sonstiger Weise verursachte Schäden haftet schweizstrom nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer nur fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von schweizstrom auf den Schaden, den sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste bzw. hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (also nicht leitender Angestellter) ausserhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

16.     DATENSCHUTZ

Alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weitergeleitet. Schweizstrom wird die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

17.     ÜBERTRAGUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN AUF DRITTE

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen von schweizstrom auf einen Dritten übertragen werden. Der Kunde hat das Recht, sich bei Eintritt des Dritten jederzeit vom Vertrag zu lösen.